Haftbefehl gegen "Schlapphüte"

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Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter im Fall El Masri




Die Staatsanwaltschaft München hat im Entführungsfall El Masri Haftbefehl gegen 13 Tatverdächtige erlassen. Bei den elf Männern und zwei Frauen handelt es sich offenbar um Mitarbeiter der CIA. Khaled El Masri war Ende 2003 über Mazedonien nach Afghanistan entführt worden.
Die meisten Verdächtigen wohnen nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama" im US-Bundesstaat North Carolina. Der Haftbefehl der Münchner Ermittler führt die Tarnnamen und weitere Personalangaben der 13 Verdächtigen auf. Darüber hinaus sind den Ermittlern nach "Panorama"-Recherchen jedoch auch mehrere Klarnamen bekannt. Den mutmaßlichen Entführern werden Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
El Masri war nach eigenen Angaben Ende Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und später vom US-Geheimdienst CIA wegen Terrorverdachts in ein Gefängnis ins afghanische Kabul gebracht worden. Dort wurde er nach seinen Aussagen bei den Verhören auch immer wieder misshandelt. Am 29. Mai 2004 wurde er zurück nach Albanien geflogen und freigelassen. Den Amerikanern soll aber schon vorher klar gewesen sein, dass dass sie den falschen Mann inhaftiert hatten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anti-Terror-Kampf befasst sich auch mit dem Fall El Masri und der Rolle der deutschen Behörden.
Dennoch wird sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten. Der deutsche Haftbefehl hat in den Vereinigten Staaten keine Gültigkeit, und die amerikanische Justiz hat es es bislang abgelehnt, den deutschen Ermittlern zu helfen. Sobald die Verdächtigen allerdings nach Europa einreisen, können sie ab sofort festgenommen werden.
(aus einem Bericht in msn)

Erstmals in der deutschen (Rechts-) Geschichte werden Haftbefehle gegen Geheimdienstler verbündeter Staaten erlassen.
Werden dadurch die Beziehungen zu den USA belastet; oder geht hier die Rechtspflege nur ihren eigentlichen Aufgaben nach: Die Anwendung von Recht und Gesetz, unbeschadet der Personen und unbeeinflußt von politischen Überlegungen?

[MAXX]

Theater!
Die Staatsanwaltschaft konnte gar nicht mehr anders, weil der Druck zu groß und die Fakten zu klar waren.
Ist allerdings ne ziemliche Farce, denn die Beschuldigten werden von Ihrer "Organisation" erstmal ne zeitlang aus dem Verkehr gezogen, und ratzfatz mit ner neuen Identität versorgt. Und solange in Europa bei der Einreise nicht die gleichen Methoden angewandt werden wie die ,die man bei der Einreise in die USA anwendet, besteht keinerlei Gefahr des Erkennens.
Mal ganz von abgesehen, dass die ja bloß mit nem "Sicherheits- oder militärischen Auftrag" (z.B. beim G8-Treffen) eintrudeln müssen, und schon werden sie nicht kontrolliert.
Also: was soll das? Kein Grund zu Beifallsstürmen.